Sitzungen
Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Himmighofen am 27.10.2021, 19:30 Uhr im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses
(wegen Corona-Pandemie)
Zu der Sitzung wurden die Mitglieder des Gemeinderates, Frau Anne Merg und Herr Christian Schneider mit Einladung vom 19.10.2021 unter Angabe von Ort und Beginn sowie unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Die Einladung wurde darüber hinaus durch Aushang im Bekanntmachungskasten und durch Veröffentlichung im „Blaues Ländchen aktuell“ veröffentlicht.
Unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Holger Breithaupt sind anwesend:
Die Ratsmitglieder:
Andrea Dallmann
Timo Dreis
Maik Ullmann
Mario Werner
Tino Mehring
Holger Zilch
Thomas Peiter
Werner Both
Zuschauer: Sabine Bröder, Albrecht May und Dominik Lay
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2) Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Ratssitzung
3) Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022
4) Beratung und Beschlussfassung über Brennholzpreise 2022
5) Beratung und Beschlussfassung über Sanierung von Wirtschaftswegen
6) Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG
Nastätten
7) Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenausbaubeiträge
8) Einwohnerfragestunde
9) Verschiedenes
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden um 19.30 Uhr eröffnet.
TOP 1.: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Breithaupt begrüßt Frau Anne Merg, Herrn Christian Schneider, die anwesenden Ratsmitglieder und die drei Zuschauer und stellt fest, dass Beschlussfähigkeit vorliegt.
TOP 2.: Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Ratssitzung
Die Sitzungsniederschrift, die mit Einladung zu dieser Sitzung an die Ratsmitglieder ausgeteilt worden ist, wird einstimmig angenommen.
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022
BM Breithaupt übergibt das Wort jetzt an Anne Merg bzw. deren Nachfolger Christian Schneider.
Dieser erklärt nunmehr den Anwesenden mit Unterstützung von Anne Merg den Forstwirtschaftpslan 2022, den die GR-Mitglieder im Vorfeld zur Verfügung gestellt bekommen haben.
Christian Schneider berichtet über den geplanten Holzeinschlag und nimmt auch nochmals Stellung zu den aktuellen Problemen im Wald aufgrund der anhaltenden Trockenheit und Borkenkäferbefall.
Er erklärt, dass staatliche Förderung geflossen ist und auch Neupfanzungen mit bestimmten Baumpflanzen gut gefördert werden.
Er berichtet weiter über die anfallenden Kosten im Wald und dass letztendlich der Forstwirtschaftsplan mit einem Minus von 1.769,00 EUR endet.
Allerdings betont Herr Schneider und auch Anne Merg, dass durch die hohe Förderung der Wirtschaftsplan noch zu einem „versöhnlichen“ Abschluss geführt hat.
Auf Frage von Andrea Dallmann erklärt Anne Merg, dass Bäume, die sich an Trockenheit etc anpassen, gepfanzt werden wie z.B. Eichen, Weißtanne.
In der anschließenden Abstimmung nimmt der GR den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2022 in der vorliegenden Form einstimmig an.
TOP4.: Beratung und Beschlussfassung über Brennholzpreise 2022
Anne Merg führt aus, dass u.a. auch von der Berufsgenossenschaft gewünscht wird, dass niemand mehr aktuell in den Schlag zum Schlagabraum gehen darf wegen der Gefahr von Astbruch etc.
Daher wird das gesamte Holz an den Weg gezogen, so dass nur Industrielangholz angeboten wird.
Die Stämme werden auf eine Länge von 5 Metern zugeschnitten und an den Wegrand gezogen.
Für einen Festmeter sollen 50,00 EUR gezahlt werden.
Albrecht May diskutiert mit Anne Merg, dass in der Gemarkung Gemmerich Automatenholz angeboten wird und ob dies auch für Himmighofen möglich sei. Er bittet Anne Merg, dass auch in Himmighofen schönes, gleichmäßiges Holz (ohne Äste etc.) angeboten wird.
Auch dieses Jahr soll wieder Fichtenholz für 7,00 EUR angeboten werden.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der GR einstimmig ab, dass es keinen Schlagabraum gibt, sondern nur Industrielangholz zu 5 Meter Länge für 50 EUR/Festmeter angeboten wird und Fichtenholz für 7 EUR.
BM Breithaupt dankt Herrn Schneider und Anne Merg für die Ausführungen und verabschiedet die beiden.
Top 5.: Beratung und Beschlussfassung über Sanierung von Wirtschaftswegen
BM Breithaupt legt ein Angebot der Firma Hamm,Dahlheim vor über die Kosten einer Sanierung der alten Braubacher Straße auf einer Länge von ca. 770 Metern von der Grillhütte bis zum Viehweg.
Das Angebot endet mit 17.663,47 EUR und entspricht etwa 25 EUR/laufender Meter Weg.
Eine Alternative dazu ist die Firma Jansen von Lierschied; diese haben entsprechende Maschinen für den Wegebau. Für die vorbeschriebene Strecke – allerdings sollen hier nur 500 Meter (die am stärksten in Leidenschaft gezogene Teilstück)– würde die Firma Jansen ca. 4000 EUR in Rechnung stellen.
Die Mitglieder des Gemeinderates diskutieren anschließend über die vorliegende Alternative und hegen Zweifel an der Arbeits- bzw. Vorgehensweise der Sanierung.
Die vorhandenen Löcher werden mit einer Maschine aufgekratzt und grober Schotter wird aufgefüllt. Anschließend wird über die gesamte Fläche eine Feinschicht Schotter verteilt und verdichtet. Es bestehen Zweifel, ob diese Maßnahme von Dauer ist oder ob nach kurzer Zeit wieder der Weg ausgefahren ist.
GR-Mitglied Mario Werner führt vor allem auch das Problem an, dass ständig Privatpersonen,Paketdienste etc. mit ihren Fahrzeugen diesen Weg nutzen. Hier sollte das Problem einmal in die Hand genommen werden.
BM Breithaupt erklärt, dass man diese Personen bei der Polizei melden und anzeigen könnte, befürchtet aber, dass diese Fahrer dann vielleicht auch bei dem alljährlichen Waldfest die Fahrzeuge der Himmighofener Bürger, die zum Wald hoch fahren, aufschreiben und anzeigen könnte.
BM Breithaupt erklärt, dass sein Plan ist, dass die Firma Jansen im Dezember die Arbeiten ausführen soll und der Weg dann für den restlichen Winter mit Baumstämmen abgesperrt werden muss.
Die Gemeinde könnte auch Kontakt mit dem Maschinenring aufnehmen und nachfragen, ob dort eine sogenannte Steinfräse zur Verfügung steht.
Der anwesende Dominik Lay meldet sich zu Wort und führt aus, dass derzeit viele Wege durch die Holzrücker und Holz-LKWs beschädigt sind, so dass sie fast nicht mehr zu befahren sind. Dies ist allerdings nach Angabe des BM Breithaupt Sache des Forstamtes. Die Holzrücker sind eigentlich verpflichtet nach dem Abtransport des Holzes den Weg wieder soweit in Ordnung zu bringen, indem sie diesen zumindest grob flachdrücken.
Bei dieser Gelegenheit bemerkt BM Breithaupt, dass der Kreis plant, weitere Fahrradwege auszuweisen und er denkt, dass die alte Braubacher Straße unter diese Maßnahme fallen wird. Evtl. kann die Gemeinde dann vielleicht mit einer entsprechenden staatlichen Förderung zur Sanierung rechnen.
Zur Abstimmung wird dann die Variante der Firma Jansen gestellt:
Vorgehensweise wie oben dargestellt bei Kosten zwischen 4.000 EUR und 5.000 EUR.
Die anschließende Abstimmung bringt folgende Stimmverteilung:
7 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
TOP 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten
Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten werden aktuell in jeder Gemeinde sogenannte Bedarfsflächen bestimmt und an Frau Häuser von der VG weitergegeben.
Die OG Himmighofen hat hierbei die Möglichkeit, neue Baugebiete ausweisen zu lassen.
Nach BM Breithaupt stünden folgende Flächen als neue Baugebiete zur Diskussion:
-
Am dürren Garten: Hier wurden bereits die Eigentümer angesprochen und es wurde signalisiert, dass man gewillt ist, die Flächen zu verkaufen.
-
Am Gemmericher Weg (Wiese zum Bach hin): Auch hier hat der Eigentümer signalisiert, die Fläche entsprechend zur Verfügung zu stellen und zu verkaufen.
Bei Variante 2. hat die Gemeinde den Vorteil, dass gleichzeitig eine Ausgleichsfläche – nämlich die hintere Fläche bis zum Bach – auszuweisen. Allerdings wird von dem GR-Mitglied Holger Zilch darauf hingewiesen, dass hier beachtet werden sollte, dass Hochwasser droht bei Starkregenereignissen, wie sie schon des öfteren in der Vergangenheit geschehen sind.
Dann wäre das Gebiet am dörren Garten doch geeigneter.
Es wird weiterhin über mögliche Flächen innerhalb der OG diskutiert.
BM Breithaupt legt sodann folgende Beschlussvorlage den GR-Mitgliedern vor:
Ermittlung von Potenzialflächen für die Gemeinde Himmighofen
Der Gemeinderat beschließt, dass eine Neuausweisung von Wohnbauflächen erfolgen soll, da die Gemeinde nur noch wenige Baugrundstücke, die in Gemeindeeigentum sich befinden, vorhanden sind.
Die im Auszug im Bauflächenmonitoring angezeigten Flächen sind im privatem Eigentum und hier ist keine Verfügbarkeit der Flächen vorhanden.
Der Gemeinderat schlägt vor, die Fläche zwischen Kappesgarten und Hainauer Bach (Flurstück Nr. 23 bis ca. die Hälfte als Baugebiet und den Rest bis zur Bach als Ausgleichsfläche auszuweisen.
Sollte dies nicht möglich sein, wird die Fläche „Am Dorrengarten“ Flurstück 39 und 38 vorgeschlagen als Wohnbauflächen auszuweisen.
Bei den vorgeschlagenen Flächen sind die Eigentümer bereit, diese in Gemeindeeigentum zu überführen.
Die anschließende Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
TOP 7.: Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenausbaubeiträge
BM Breithaupt stellt nochmals klar, dass die OG Himmighofen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge erst nach Beendigung der Kanalsanierungsarbeiten in der Kirchstraße vollziehen wird.
BM Breithaupt legt sodann folgende Beschlussvorlage den GR-Mitgliedern vor:
Umstellung auf wiederkehrende Beiträge
Die geplanten Baumaßnahmen werden durch die Verbandsgemeindewerke im Rahmen der Kanalsanierungs durchgeführt, lediglich bei der Oberfläche beteiligt sich die Gemeinde im Rahmen von Reparaturarbeiten. Es wird hier kein Ausbaubeitrag veranschlagt.
Wir, die Gemeinde Himmighofen werden den Termin zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auf den 31.12.2023 verlegen. Hier werden bis zum Termin noch Infoveranstaltungen zu diesem Thema für die Einwohner angeboten.
Die anschließende Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 8.: Einwohnerfragestunde
Sabine Bröder spricht das Thema „Dusche“ im DGH an. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Dusche nicht genutzt worden und deshalb derzeit in einem desolaten, verschimmelten Zustand.
Sollten weitere Versuche zur Beseitigung des Schimmelbefalles scheitern, wird die Dusche – so Sabine Bröder – gesperrt werden müssen.
BM Breithaupt erklärt daraufhin, dass er plant, die komplette WC- und Duschanlage im DGH komplett sanieren zu lassen mit finanzieller Unterstützung des TUS Himmighofen. Zu gegebener Zeit müssen hier noch weitere Gespräche geführt werden.
TOP 9.: Verschiedenes
Am Volkstrauertag – 14.11.2021 – wird um 11.00 Uhr eine Andacht am Ehrenmal auf dem Friedhof stattfinden. Die GR-Mitglieder Timo Dreis und Maik Ullmann erklären sich für die Kranzniederlegung bereit.
Der GR gibt sein OK zu der geplanten Vorgehensweise.
Die diesjährigen Nikolausgeschenke für die Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre in der OG Himmighofen sollen entweder am 05.12. oder 06.12.2021 ausgetragen werden.
Am 05.12.2021 findet im DGH Himmighofen die Altenfeier unter Einhaltung der 2G-Regel statt und zwar in der Zeit von 14.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr.
Es wird ein abgespecktes Programm angeboten. Die 2G-Regel bedarf der Überprüfung/Kontrolle beim Einlass der Senioren in das DGH. Es gibt ein Geschenk für die Senioren.
Der GR trifft sich zum Aufbau um 10.00 Uhr.
Am Samstag, 20.11.21 um 10.00 Uhr trifft sich der GR zum traditionellen Weihnachtsbaum holen.
Am 1.1.2022 ab 17.00 Uhr wird der Neujahrsempfang stattfinden und zwar vor dem Feuerwehrhaus unter Einhaltung der 3G-Regel mit Bratwurst und Getränken.
Der GR trifft sich um 16.00 Uhr zum Aufbau.
GR-Mitglied Holger Zilch gibt einen Überblick über den Stand der Neugestaltung des Spielplatzes.
Es fand ein Treffen auf dem Spielplatz mit Eltern statt. Hierbei stellte sich heraus, dass die großen Kirschbäume gefällt werden sollen. Die Rutsche ist zu steil, die Seilbahn kann von kleinen Kindern nicht genutzt werden und für Kleinkinder ist generell kein Spielangebot auf dem Spielplatz vorhanden.
Es soll ein Sandkasten aus Baumstämmen erstellt werden und evtl. ein Klettergerüst/Klettersandspiel angeschafft werden.
Die OG hat 10.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Holger Zilch spricht bei dieser Gelegenheit Sabine Bröder als 1. Vorsitzende des TUS an und bittet um finanzielle Unterstützung ebenso die Feuerwehr. Vielleicht kann auch durch Spenden noch Geld beschafft werden. Die Geräte könnten dann auch im Rahmen des Kinderturnens von dem Tus mitgenutzt werden.
BM Breithaupt erklärt sein Einverständnis zur Fällung der großen Kirschbäume. Diese müssten allerdings bis zum 28.02.2022 gefällt sein. Weitere Baumstämme (Douglasie) können aus dem heimischen Wald genommen werden. Die Arbeiten sollten in Eigenleistung erstellt werden.
GR-Mitglied Andrea Dallmann gibt bekannt, dass keine einzige Bewerbung für die Vertretungskraft für das EKT eingegangen ist.
Es soll nochmals eine Anzeige aufgegeben werden. Die Gemeinde stellt sich vor, dass die Aushilfskraft auf 450 EUR-Basis eingestellt wird. Etwa 10 Arbeitsstunden zum Mindestlohn.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, so dass Bürgermeister um 22.´00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung beendet.
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Bürgermeister Schriftführerin